Allgemeine Verkaufsbedingungen

 



§ 1
Allgemeines, Geltungsbereich


1.1    Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AVB“) gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner, insbesondere unserer Kunden (nachfolgend „Käufer“) werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
1.2    Die AVB gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit Käufern. Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.3    Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware(n)“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.
1.4    Von den AVB abweichende individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer gehen den AVB vor. Die Inhalte der abweichenden Individualvereinbarung sollen schriftlich niedergelegt werden.
1.5    Hinweise auf gesetzliche Bestimmungen haben klarstellende Bedeutung. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen sind. 


§ 2
Vertragsschluss


2.1    Unsere Angebote sind auch bei Übersendung oder Überlassung von Katalogen, technischen Dokumentationen wie Zeichnungen, Plänen, Berechnungen, Kalkulationen, oder sonstigen Produktbeschreibungen oder Unterlagen freibleibend und unverbindlich; Eigentums- und Urheberrechte an diesen behalten wir uns ausdrücklich vor. Ohne eine abweichende schriftliche Vereinbarung werden an solchen Materialien lediglich einfache, widerrufliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Nutzungsrechte eingeräumt.
2.2    Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme kann schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

§ 3
Schutzrechte und Freistellung


3.1    Wir sind berechtigt, uns während der Dauer der Geschäftsbeziehung mit einem Käufer als dessen Lieferant zu bezeichnen und zum Zwecke der Durchführung der Verträge mit dem Käufer dessen Schutzrechte wie Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Marken- und Urheberrechte zu verwenden.
3.2    Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Waren nicht gegen Schutzrechte Dritter wie Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Marken- und Urheberrechte verstoßen, insofern Merkmale betroffen sind, die auf seine Vorgaben für die Herstellung der Waren zurückzuführen sind.
3.3    Der Käufer hält uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten wie Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Marken- und Urheberrechten frei, insofern Merkmale betroffen sind, die auf seine Vorgaben für die Herstellung der Waren zurückzuführen sind.
3.4    Der Käufer trägt für den Schutz, die Aufrechterhaltung und Verteidigung seiner Schutzrechte selbständig und auf eigene Kosten Sorge.

§ 4
Schuldnerverzug


4.1    Sofern und soweit verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, – z.B. Nichtverfügbarkeit der Leistung – nicht eingehalten werden können, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Lieferung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere aber nicht abschließend die nicht rechtzeitige Belieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben oder weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
4.2    Der Eintritt eines Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für den Eintritt des Lieferverzuges ist jedoch in jedem Fall eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
4.3    Die Rechte des Käufers zur angemessenen Nachfristsetzung und zum Rücktritt gem. § 323 BGB sowie unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung gem. § 275 BGB bleiben unberührt.

§ 5
Lieferung / Gefahrübergang / Abnahme / Annahmeverzug


5.1    Die Lieferung erfolgt durch uns oder durch uns beauftragte Dritte und Zulieferer. Die Lieferung erfolgt ab Lager / Lager des Zulieferers, wo auch der Erfüllungsort ist. Das Lager / Lager des Zulieferers kann auch im europäischen Ausland liegen. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
5.2    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über (§ 447 Abs. 1 BGB). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. In diesem Fall gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe respektive Abnahme steht der Annahmeverzug des Käufers gleich.
5.3    Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen, insbesondere für Lagerkosten, zu verlangen.

§ 6
Zahlungsbedingungen / Aufrechnung und Zurückbehalt


6.1    Preisangaben verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. In Deutschland beträgt diese derzeit 19 %.
6.2    Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, ist dieser während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz von derzeit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der Anspruch auf Fälligkeitszinsen gem. § 353 HGB bleibt gegenüber Kaufleuten unberührt.
6.3    Das Recht des Käufers zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist auf rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen beschränkt. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.

§ 7
Vorankündigungsfrist bei SEPA-Lastschrift


Soweit der Käufer uns mit gesondertem SEPA-Lastschriftenmandat zum Forderungseinzug mittels Lastschrift ermächtigt, wird abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen einer 14-tägigen Vorankündigung für SEPA-Lastschriften (sog. Pre-Notification) eine verkürzte Vorankündigungsfrist von 5 Tagen für die Erst- und Folgelastschriften vereinbart.

§ 8
Eigentumsvorbehalt


8.1    Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (die „gesicherten Forderungen“) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
8.2    Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
8.3    Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
8.4    Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Für diesen Fall wird vereinbart was folgt:
8.4.1    Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten (verlängerter Eigenturmsvorbehalt). Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
8.4.2    Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer bereits jetzt insgesamt respektive in Höhe unseres jeweiligen Miteigentumsanteils gemäß § 8.4.1 zur Sicherheit an uns ab (die „sicherungszedierten Forderungen“). Diese Abtretung nehmen wir bereits jetzt an. Die Beschränkungen des § 8.2 gelten für die sicherungszedierten Forderungen entsprechend.
8.4.3    Zur Einziehung der Forderung ist der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung solange nicht einzuziehen, wie kumulativ
a)    der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt,
b)    der Käufer nicht in Zahlungsverzug gerät,
c)    der Käufer oder sonst ein Dritter kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat,
d)    ein nach der Rechtsform des Kunden einschlägiger Insolvenzgrund
e)    und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt.
Ist dies aber der Fall, wird uns der Käufer auf erstes Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner offen legen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die forderungsbegründenden nebst sonst dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Drittschuldnern (Schuldnern des Kunden) die Abtretung an uns offenlegen.
8.4.4    Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 9
Mangelansprüche des Käufers


9.1    Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Die Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB) bleiben unberührt.
9.2    Mangelansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie auf die Umsetzung der Vorgaben des Käufers für die Herstellung von Waren zurückzuführen sind.
9.3    Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter, wie etwa Werbeaussagen, übernehmen wir keine Haftung.
9.4    Untersuchungs- und Rügepflichten:
9.4.1    Mangelansprüche des Käufers setzen die Einhaltung der gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) voraus. Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige ist unverzüglich erfolgt, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.
9.4.2    Unabhängig von der Untersuchungs- und Rügepflicht verpflichtet sich der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.
9.4.3    Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
9.5    Nachbesserung / Nachlieferung und Zurückbehalt
9.5.1    Bei mangelhaft gelieferten Waren, können zunächst wir wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
9.5.2    Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung - sowohl in Form der Nachbesserung als auch der Ersatzlieferung - davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
9.5.3    Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
9.5.4    Liegt tatsächlich ein Mangel vor, tragen wir die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten). Soweit kein Mangel vorliegt, können wir die anlässlich der Mangelerforschungs- und –beseitigung entstehenden Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
9.6    Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer gesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wobei bei einem unerheblichen Mangel kein Rücktrittsrecht besteht.
9.7    Für Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 10.

§ 10
Haftungsbegrenzung und Schadenersatz


10.1    Vorbehaltlich anders lautender Regelungen dieser AVB, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
10.2    Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
10.2.1    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
10.2.2    für Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
10.3    Die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10.2 finden keine Anwendung, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Gleiches gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.4    Eine Haftung, auch für Ansprüche aus der Produkthaftung, ist ausgeschlossen, wenn die diesbezüglich geltend gemachten Ansprüche auf Vorgaben des Käufers für die Herstellung von Waren zurückzuführen sind. Der Käufer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die auf die Umsetzung der Vorgaben des Käufers für die Herstellung von Waren zurückzuführen sind.
10.5    Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 11
Verjährung


11.1    Abweichend von § 438 Abs 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
11.2    Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
11.3    Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Im Übrigen gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 10 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 12
Rechtswahl / Gerichtsstand


12.1    Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
12.2    Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Hamburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

§ 13
Schriftform


Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind, insbesondere Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Mängelrügen, Erklärung und Ausübung von Gestaltungsrechten wie Rücktritt oder Minderung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.